1) EuGH: „Dreijahreslösung“ des BGH bei unwirksamen Preiserhöhungsklauseln verstößt gegen EU-RechtIm November 2012 schloss die Glarner Straße 5 GbR mit dem Energieversorgungsunternehmen SVB einen Fernwärmelieferungsvertrag, der eine Preisänderungsklausel für den Arbeitspreis enthielt. Auf dieser Grundlage wurde der Arbeitspreis zwischen 2015 und 2020 jährlich angepasst. Mit Wirkung zum 01.05.2019 änderte SVB die Preisänderungsklausel einseitig und berief […]
1. Ab 27.09.2026: Neue EU-Label-Pflicht Seit dem 27.09.2026 gelten in der EU neue Transparenzpflichten für den B2C-Warenhandel (online und stationär). Händler sind seit diesem Datum verpflichtet, Verbraucher unter Verwendung einer einheitlichen EU-Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht zu informieren. Unter bestimmten Voraussetzungen ist zusätzlich eine harmonisierte Kennzeichnung für gewerbliche Haltbarkeitsgarantien des Herstellers erforderlich. Ziel der EU-Vorgaben […]
b 27.09.2026 neue EU-Label-Pflicht im E-Commerce Ab dem 27.09.2026 treten in der EU neue Transparenzpflichten für den B2C-Handel (online und stationär) in Kraft. Händler und Verkäufer sind ab diesem Stichtag gesetzlich verpflichtet, einheitliche EU-Gewährleistungs- und Garantielabels gut sichtbar in ihren Kaufprozess einzubinden. Ziel der EU-Vorgabe ist es, Verbrauchern die Unterscheidung zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und […]
Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung ab 27. September 2026: Neue Vorgaben für Hersteller und Händler Begriffe wie „umweltfreundlich“, „nachhaltig“, „klimafreundlich“ oder „ökologisch“ gehören inzwischen zum festen Bestandteil der Produktwerbung. Ab dem 27. September 2026 gelten hierfür deutlich konkretere gesetzliche Vorgaben. Hersteller und Händler sollten ihre Produktbeschreibungen, Internetauftritte, Prospekte, Verpackungen und verwendeten Nachhaltigkeitssiegel deshalb kurzfristig überprüfen. Mit dem […]
1) Vernichtungsverbot für unverkaufte Textilien (seit 19.07.2026 partiell in Kraft)2) Wann darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum oder Alter abgefragt werden?3) Recht auf Reparatur und Beweislastumkehr4) BGH: Vorschlag zur Vertragspausierung bei der Online-Kündigungs-Funktion gesetzeswidrig5) BGH: Zweifamilienhaus anders als Einfamilienhaus rechtlich zu würdigen6) LG Osnabrück: Auskunftsverfahren nach § 21 Abs. 2, 3 TDDDG ist gerichtsgebührenfrei7) Wie ist […]
1) Stichtag 31.07.2026: „Recht auf Reparatur“ – AGB-Änderungen erforderlich2) Änderungen im Verpackungsrecht zum 12.08.20263) Nochmals: Zu den Alternativtexten bei der Widerrufsfunktion (Widerrufsbelehrung)4) Unzulässige Behinderung der Widerrufsfunktion durch Fehlermeldungen5) Gestaltung des Eingabefeldes für die elektronische Kommunikation bei der Widerrufsfunktion6) EuGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei DSGVO-Verstoß7) BGH: Keine Hinweispflicht auf Verträge mit kürzerer Laufzeit8) OLG Bamberg: Rechtsform und […]
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